Selbsthilfegruppe Arm- und Beinamputierte
Wichtige Urteile des BSG

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Behinderten

Kassel

Die Krankenkassen müssen Behinderte so versorgen, dass sie sich im Umfeld ihrer Wohnung möglichst selbstständig bewegen können.

Bei Bedarf steht ihnen daher ein elektrischer Rollstuhl zu, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Die Behinderten müssen sich nicht etwa darauf verweisen lassen, dass genügend Angehörige da sein, die sie schieben könnten (Az: B 3 KR 8/08 R). 

Dem Kläger waren wegen einer Diabeteserkrankung beide Beine amputiert worden. Im Haus und im näheren Umfeld bewegt er sich seitdem mit handbetriebenen „Aktivrollstühlen“. Weil sein Kreislauf schwächer wurde und Ärzte ihm eine Überbeanspruchung seiner Arme bescheinigten, beantragte der damals 58-Jährige 2004 bei der Barmer Ersatzkasse einen Elektrorollstuhl.

Die Kasse hielt das nicht für erforderlich. Auch das Landessozialgericht Stuttgart meinte, der Mann könne sich bei Bedarf von seiner Frau oder seinem Schwiegersohn schieben lassen.

Das BSG hob das Stuttgarter Urteil auf. Die Hilfsmittel für Behinderte sollten ihre Selbstständigkeit unterstützen, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. Nur wenn der behinderte Kläger sich mit seinem Aktivrollstuhl auch alleine noch ausreichend bewegen könne, sei der Elektrorollstuhl überflüssig. Dies sei im Streitfall fraglich, letztlich aber vom Landessozialgericht noch zu prüfen.

Pressemitteilung aus dem Ärzteblatt 4 November 2009

JM Alsdorf 


Beinamputierte Versicherte haben grundsätzlich Anspruch auf wasserfeste Prothese

BSG, vom 25.06.2009, Az. B 3 KR 2/08 R

Beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, können von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der regelmäßig nicht wasserfesten Alltagsprothese bewegen zu können. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Maßgeblich ist, dass eine Badeprothese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich beinamputierter Versicherter dient und ihnen im Nassbereich zuhause und im Schwimmband ein sicheres Gehen und Stehen ermöglicht.

Daher kommt es nicht darauf an, dass der Besuch eines Schwimmbades einer sportlichen Betätigung bzw. einer Freizeitbeschäftigung dient (Schwimmen, Wassergymnastik) und solche Aktivitäten nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören. Eine derartige zusätzliche Prüfung wäre nur dann durchzuführen, wenn es um den Ausgleich der Folgen einer Behinderung geht.

Dem Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese kann nicht entgegen gehalten werden, es gebe am Markt Kunststoff-Überzüge, die über die vorhandene Alltagsprothese zu ziehen seien und diese vor Wasserschäden schützten. Es handelt sich dabei nicht um eine in vollem Umfang gleichwertige Versorgungsalternative.

Demgemäß hatte die Revision des Klägers in dem einen zugrundeliegenden Fall  Erfolg.

12.07.2009 JM


L_16_KR_102.03.pdf (36 KB)

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